Nutzungsbedingungen - Surwayne

Die Team Enablers GmbH, Baumwall 7, 20459 Hamburg, www.tte.coach (nachfolgend "TTE") betreibt das Online-Anwendungsprogramm Surwayne (abrufbar unter www.surwayne.com), das dazu dient, anonyme firmeninterne Umfragen zu erleichtern und Methoden zur Verbesserung der bewerteten Projekte und der allgemeinen Teamarbeit anzuregen. Kunden können Projekte und Teamarbeit durch anonyme Bewertung möglicher Defizite analysieren und durch praktische Verbesserungsvorschläge verbessern, die auch der Bewertung durch Surwayne unterliegen. Folglich ermöglicht es Surwayne dem Kunden, die vorgenommenen Verbesserungsverfahren und ihre unmittelbaren Auswirkungen z.B. auf den Teamgeist und die Leistungsfähigkeit zu analysieren und zu bewerten, um Projekte und Teamarbeit individuell und wirksam zu optimieren. Der Kunde kann die Reaktion Einzelner auf die Umfrage nicht feststellen, wodurch jedes Teammitglied ermutigt wird, offen seine Meinung zu sagen.

  1. Umfang
    1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend "NB") gelten für die Nutzung des Tools und der Dienstleistung von Surwayne (Surwayne").
    2. Die Nutzung von Surwayne wird nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) (nachfolgend "Kunde") angeboten. Unternehmer sind natürliche oder juristische rechtsfähige Personen oder Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer wirtschaftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Zur Klarstellung, TTE bietet Verbrauchern keine Dienstleistungen an.
    3. TTE behält sich das Recht vor, Surwayne auch in Verbindung mit Drittdienst- leistern durch zusätzliche Ergänzungsfunktionalitäten und/oder Leistungen zu erweitern, was zusätzlichen Bedingungen unterliegen und/oder den Abschluss geson- derter Vereinbarungen mit Dritten erforderlich machen kann. TTE wird den Kunden über diese Umstände informieren und zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls mitteilen.
    4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Bedingungen des Kunden nicht für diesen Vertrag, selbst wenn TTE ihrer Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung von Surwayne durch den Kunden in dem vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Vergütung. Die Nutzung von Surwayne durch den Kunden beschränkt sich auf die Laufzeit des Vertrages. Zugang zu Surwayne wird dem Kunden über das Internet ("Software als Dienstleistung") gewährt. Ein Quellcode einer Software, die zu Surwayne gehört, ist nicht Gegenstand des Vertrages.
    2. Die Nutzung von Surwayne ist gebührenpflichtig. Die Preisgestaltung hängt vom Umfang der vom Kunden ausgewählten Funktionalitäten und verbundenen Dienstleistungen ab (nachfolgend "Plan"). Die Einzelangaben der betreffenden Pläne und Preisgestaltung sind unter http://www.surwayne.com/de/pricing abrufbar. TTE bietet auch individuelle Pläne an. TTE bietet Surwayne auf Anfrage kostenlos für eine Versuchszeit von 30 Tagen an (beschränkt auf eine Versuchszeit pro Kunde). Die Versuchszeit endet automatisch, und der Kundenaccount bleibt nur aktiv, wenn sich der Kunden für einen kostenpflichten Plan entscheidet.
    3. Für die Nutzung von Surwayne ist ein Kunden-Account erforderlich, der gemäß Abschnitt 3 unten eingerichtet wird. Der Kunde kann sich in den Kunden-Account einloggen und Umfragen erstellen und handhaben, Umfrageergebnisse und Verbesserungsvorschläge ansehen und verwalten und anderweitig Dokumente wie z. B. Berichte entsprechend den im gewählten Plan vorgesehenen Funktionalitäten abrufen und herunterladen.
    4. Surwayne ist mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt online nutzbar. Dies umfasst nicht Ausfallzeit wegen Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der TTE-Netzserver wegen technischer oder sonstiger Probleme, die TTE vernünftigerweise nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht über das Internet erreichbar ist.
    5. TTE darf Surwayne weiter verbessern und insbesondere Funktionalitäten und Dienstleistungen anpassen - unter Beibehaltung oder Erweiterung des Hauptfunktions- umfangs - um mit dem technischen Fortschritt und sich ändernden technischen Anforderungen Schritt zu halten.
  3. Registrierung; Kunden-Accounts
    1. Zur Nutzung von Surwayne muss sich der Kunde entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen unter http://www.surwayne.com/ registrieren. Der Registrierungsantrag stellt das Angebot des Kunden dar, einen Vertrag entsprechend diesen NB abzuschließen. Alternativ kann der Kunde gegenüber TTE auch eine Bestellung in Schriftform abgeben, aufgrund derer TTE dann die Anmeldung im System für den Kunden durchführt.
    2. Der Kunde setzt das Registrierungsverfahren in Gang, indem er seine Email-Adresse angibt und dann im Prozess einen der unter http://www.surwayne.com/de/pricing beschriebenen Pläne auswählt und anklickt. Alternativ kann der Kunde TTE auch manuell anweisen, einen Account zu erstellen. Upgrades zu größeren Plänen sind während der Laufzeit des Vertrages jederzeit möglich, wohingegen Downgrades auf kleinere Pläne sich nur am Ende der betreffenden Laufzeit und unter Wahrung der Kündigungsfrist machen lassen.
    3. Der Kunde muss sämtliche während des Registrierungsverfahrens verlangten Angaben wahrheitsgemäß machen und diese Angaben bei Änderungen sofort über den Kunden-Account aktualisieren. Der Kunde wählt während des Registrie- rungsverfahrens ein Passwort aus.
    4. Während des Registrierungsantrags wird dem Kunden eine Zusammenfassung des ausgewählten Plans und der eingetragenen Angaben zugeschickt und er kann etwaige falsche Angaben durch Antworten auf die Email korrigieren lassen. Sofern sich der Kunden manuell über TTE anmeldet, stellt er sicher, dass alle zur Verfügung gestellten Anmeldedaten korrekt sind.
    5. Wenn TTE das Angebot des Kunden annehmen möchte, gewährt sie unmittelbar nach Registrierung Zugang zum Kunden-Account. Der Vertrag wird abgeschlossen, sobald TTE diesen Zugang gewährt. Im Fall einer kostenlosen Testphase wird der Vertrag zu einem kostenpflichtigen Plan erst geschlossen, wenn der Kunde TTE dazu beauftragt. TTE behält sich das Recht vor, zusätzliche Angaben oder einen Nachweis des Unternehmerstatus zu erbitten und kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufheben oder einseitig beenden, wenn diese Angaben nicht in angemessener Zeit, nachdem sie erbeten wurden, gemacht werden oder wenn der Kunde seinen Unternehmerstatus falsch dargestellt hat. Etwaige weitere Rechte und Rechtsbehelfe von TTE bleiben unberührt. TTE behält sich das Recht vor, einen Antrag ohne Nennung von Gründen abzulehnen; sie wird den Kunden entsprechend informieren, z.B. indem sie eine entsprechende Mitteilung anzeigt, nachdem der Kunde seinen Registrierungsantrag geschickt hat.
    6. Nur ein Systemadministrator ist für den Betrieb des Kunden-Accounts im Auftrag des Kunden zuständig. Im Rahmen einiger Pläne kann der Kunde zusätzliche Accounts für Vertreter/Mitarbeiter der Gesellschaft bei diesem Account (Unter-Account) einrichten, die wie der Haupt-Kunden-Account genutzt werden können, ausgenommen zur Aktualisierung globaler Kundenangaben oder für Mitteilungen (wie z.B. Kündigung) an TTE. Zur Klarstellung, die Einrichtung eines Unter-Accounts erweitert nicht die Parameter des Kundenplans wie z.B. die Gesamtzahl der Umfragen, die ein Kunde parallel vornehmen kann. Der Kunde gewährleistet, dass seine Vertreter/Mitarbeiter die Bestimmungen dieser NB bei Nutzung des Kunden-Accounts und der Produkte nicht verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, alle allgemein anwendbaren Grundsätze der Daten- und Systemsicherheit einzuhalten; insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle Passwörter vertraulich behandelt werden. Der Kunde behandelt ihre Anmeldedaten vertraulich gibt sie an niemanden weiter, ermöglicht und duldet ihre Kenntnis nicht seitens Dritter und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Vertraulichkeit zu gewährleisten. Der Kunde informiert TTE umgehend per E-Mail (support@surwayne.com) über jeden (mutmaßlichen) Missbrauch oder Verlust von Anmeldedaten.
    7. Die im Auftrag des Kunden handelnden Personen müssen ordnungsgemäß vom Kunden ermächtigt sein. TTE ist berechtigt, jederzeit in ihrem alleinigen Ermessen einen Nachweis dieser Ermächtigung zu verlangen. TTE kann jederzeit einen Kunden-Account und/oder einen Unter-Account zeitweilig aufheben, wenn die für den Kunden handelnde Person den verlangten Nachweis der Ermächtigung für die Registrierung, Buchung und Nutzung von Surwayne nicht binnen 1 (einer) Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung liefert.
    8. Ausgenommen wie ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart, kann der Vertrag nicht für mehrere Beteiligungsgesellschaften (Gruppe) abgeschlossen werden, das heißt klarstellend, der Kunde kann Surwayne nur innerhalb seiner juristischen Person nutzen und nicht für etwaige Beteiligungsgesellschaften; jedoch vorausgesetzt, dass der Kunde Surwayne nutzen darf, um Umfrageanträge an Freiberufler oder Mitarbeiter von Beteiligungsunternehmen senden darf, die zu einem vom Kunden ge-leiteten Projekt gehören.
  4. Nutzung von Surwayne
    1. Der Kunde darf Surwayne nur gemäß den in seinem ausgewählten Plan aufgeführten Spezifikationen nutzen und muss alle anwendbaren Gesetze und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Soweit der Plan die Festlegung kundenspezifischer Umfragefragen, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Hochladen von Informationen durch den Kunden zulässt, gewährleistet der Kunde, dass etwaiges auf Surwayne hochgeladenes Material keine Rechtsvorschriften verletzt, die Persönlichkeitsrechte, Vermögensrechte oder Urheberrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die gelieferten Daten und Inhalte verantwortlich. TTE überprüft die Inhalte nicht auf Richtigkeit, Virenfreiheit oder virenbedingte Betriebsfähigkeit.
    2. Der Kunde sichert die an TTE übermittelten Daten in zumutbar regelmäßigen Abständen (in Abhängigkeit von der Art und Wichtigkeit dieser Daten), um zu gewährleisten, dass im Falle von Datenverlust Daten und Informationen wiederhergestellt werden können. Insbesondere übernimmt der Kunde Verantwortung für die Sicherung der durch Surwayne generierten und gelieferten Daten, da es möglich ist, dass der Kunde nach Vertragsende vielleicht nicht mehr auf diese Daten über den Kunden-Account zugreifen kann.
    3. Schadloshaltung

      1. Der Kunde sagt TTE Schadloshaltung gegen alle Ansprüche zu, ein-schließlich Kosten- und Schadenersatzansprüche, die gegen TTE von anderen Nutzern und anderen Kunden von TTE oder sonstigen Dritten, darunter Behörden, auf der Grundlage einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden an Surwayne gesendete Inhalte erhoben werden. Außerdem sagt der Kunde TTE Schadloshaltung gegen alle Ansprüche zu, darunter Ansprüche bezüglich Kosten- und Schadenersatz, die gegenüber TTE von anderen Nutzern und Kunden von TTE oder sonstigen Dritten, darunter Behörden, geltend gemacht werden, und zwar auf der Grundlage der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Surwayne seitens des Kunden. Der Kunde trägt alle angemessenen Kosten, die TTE durch die Verletzung von Rechten Dritter ent-stehen, einschließlich angemessener marktüblicher Kosten der Verteidigung vor Gericht. Alle weiteren Rechte und Schadenersatzansprüche von TTE bleiben unberührt.
      2. Die vorstehenden Entschädigungsverpflichtungen gelten nur, soweit der Kunde für die betreffende Verletzung verantwortlich ist, d.h. wenn der Kunde vorsätzlich gehandelt oder nicht die angemessene Sorgfalt angewendet hat.
  5. Rechte und Pflichten von TTE
    1. Vorbehaltlich der Zahlung der gemäß Abschnitt 10 zu zahlenden Vergütung gewährt TTE dem Kunden den technischen Zugang zu den im gewählten Produkt enthaltenen Funktionen zur Nutzung derselben gemäß dem ausgewählten Plan und diesen NB, (der Zugang wird in der 30-tägigen Versuchszeit kostenlos gewährt); TTEs Recht, den Zugang auszusetzen, wenn fällige Gebühren nicht bezahlt werden, bleibt unberührt. Dies bedeutet keine Freigabe oder Übertragung der Produkte.
    2. Auf das Surwayne-Dashboard kann mit den meisten allgemein gebräuchlichen Internet-Explorern zugegriffen werden. Aktuelle Einzelheiten finden sich auf der Surwayne Internetseite www.surwayne.com. Infolge der Weiterentwicklung von Surwayne ist es möglich, dass die Nutzung der Produkte, die anfangs mit älteren Explorern unterstützt wurden, nicht mehr unterstützt werden. TTE wird sich bemühen, den Kunden über solche Änderungen rechtzeitig vorher zu informieren.
    3. Die Verbindung des Kunden zum Internet, die Pflege der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Hardware und Software, die auf den Internetseiten erforderlich ist, gehört nicht zum Vertrag. Dafür ist der Kunde allein verantwortlich.
    4. Wenn der Kunde Daten - unabhängig von der Form - an TTE überträgt, erstellt der Kunde vor Übertragung dieser Daten auf seinem eigenen Datenmedium Sicherungskopien. Falls dennoch ein Datenverlust eintritt, überträgt der Kunde die entsprechenden Daten ohne Aufpreis erneut an den TTE-Server.
    5. TTE kann zur Erbringung ihrer Leistungen auch die Leistungen dritter Unterliefe-ranten in Anspruch nehmen. Insbesondere wird Surwayne in einem Datenverarbeitungszentrum durch Dritte betrieben.
  6. Gewährung von Rechten
    1. Mit Wirkung vom Vertragsabschluss gewährt TTE dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, welches unentgeltlich oder entgeltlich angeboten werden kann und abhängig vom gewählten Plan ist, die entsprechenden Produkte auf dem zentralen TTE-Server zu nutzen. Das Produkt wird nicht auf den Kunden übertragen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt ebenso für neue Versionen, Updates oder Upgrades der Produkte, die TTE während der Laufzeit des Vertrages liefert. TTE ist jedoch nicht verpflichtet, neue Versionen, Upgrades oder Updates zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht dringend zur Beseitigung von Fehlern erforderlich ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, das betreffende Produkt über den im Vertrag vorgesehen Zweck hinaus zu nutzen, zu kopieren, herunterzuladen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
    2. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Produkte durch Eigentumsrechte Dritter ohne Verschulden von TTE beeinträchtigt, so ist TTE berechtigt, die Erbringung der so betroffenen Leistungen zu verweigern. TTE wird den Kunden umgehend informieren und geeigneten Zugang zu seinen Daten bereitstellen. In diesem Fall ist der Kunde für die nicht erbrachten Leistungen nicht zahlungspflichtig. Sonstige An-sprüche und Rechte bleiben unberührt.
    3. Der Kunde räumt TTE ein nicht ausschließliches (einfaches), gebührenfreies, räumlich unbeschränktes Recht ein, das Logo und die Marken des Kunden und/oder andere hochgeladene Bilder und Text, insbesondere kundenspezifische Umfrage-fragen und kundenspezifische Verbesserungsvorschläge zu nutzen, soweit zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten erforderlich und während der Laufzeit dieses Vertrages.
    4. Der Kunde räumt TTE ferner ein nicht ausschließliches (einfaches), gebührenfreies, räumlich unbeschränktes unkündbares und unwiderrufliches Recht ein, etwaige kundenspezifische Umfragefragen und kundenspezifische Verbesserungsvorschläge, darunter in modifizierter Form, in ihr Angebot gegenüber anderen oder allen Kunden einzubeziehen. Zur Klarstellung, dazu gehört insbesondere die Erstellung von Erfolgsrangordnungen und ähnlichen Bewertungen von Kundenverbesserungsvorschlägen. Zur weiteren Klarstellung, dazu gehört nicht die Nutzung von Informationen, die den Kunden in diesen kundenspezifischen Umfra-gefragen identifizieren; TTE wird kundenspezifische Umfragefragen stets abändern, um diese Informationen (wie z.B. Hinweise auf den Namen des Kunden oder ähnliche identifizierende Angaben) vor Nutzung der kundenspezifischen Umfragefragen für einen anderen Kunden herauszunehmen.
    5. Ferner kann TTE das Logo und die Marken des Kunden, insbesondere den Firmennamen auf den TTE-Webseiten (z.B. www.tte.coach oder www.surwayne.com), auf den Produkten und in den Produktbroschüren und sonstigen Veröffentlichungen als Referenz nutzen. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, gewährt der Kunden TTE in diesem Zusammenhang auch das Recht, die Logos zu vergrößern oder zu verkleinern und/oder farbige Logos in einer Schwarz/Weiß-Version zu nutzen.
  7. Datenschutz; Vertraulichkeit
    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle internen vertraulichen Informationen, die sie jeweils von der anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln. Insbesondere verpflichtet sich TTE, alle Kundendaten und sonstigen Kenntnisse, die sie bei der Erbringung ihrer Leistungen für den Kunden erlangt, vertraulich zu behandeln. TTE-Mitarbeiter, die zur Vertragserfüllung Zugang zu diesen Daten haben, sind entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung offenbart worden sind oder werden, oder die TTE aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offenlegen kann oder muss; ferner dürfen diese Informationen an Berater (z.B. Anwälte, Steuerberater) von TTE weitergegeben werden, die der Berufsverschwiegenheit unterliegen. Diese Verpflichtung gilt nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zwischen TTE und dem Kunden für weitere fünf Jahre.
    2. Vereinbarte Datensicherungen und Sicherungen durch TTE werden nur zum Zwecke der Datensicherung vorgenommen. TTE ist nicht verpflichtet, diese Daten-sicherungen am Ende des Vertrages zu löschen.
    3. Insbesondere behandelt TTE alle Informationen bezüglich der Gesellschaft und Geschäftstätigkeit des Kunden und seiner Geschäftspartner gemäß Abs. 7.1 vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter.
    4. Der Kunde wiederum gewährleistet gegenüber TTE, dass ihr Knowhow und ihre Geschäftsbeziehungen geschützt werden und dass der Kunde diese Dritten gegenüber nicht offenbaren und sie nur für seine eigenen Zwecke verwenden wird.
    5. Sowohl der Kunde als auch TTE halten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein, insbesondere die in Deutschland geltenden, und verbieten ihren Mitarbeitern, die im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzt worden sind, personenbezogene Daten ohne Genehmigung zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses).
    6. TTE verarbeitet im Allgemeinen personenbezogene Daten des Kunden (z.B. die entsprechenden für die Umfragen benutzten E-Mail-Adressen) im Auftrage des Kunden, der in dieser Hinsicht verantwortlich bleibt. Die TTE Auftragsverarbeitungsvereinbarung ("AV") kann hier heruntergeladen werden und ist auszudrucken, zu unterschreiben und an TTE zurückzuschicken. Der Kunde kann die AV alternativ von TTE anfordern, um sie unterzeichnet zur Verfügung zu stellen. Im Allgemeinen kann der Kunde personenbezogene Daten für TTE nur hochladen/hinzufügen, wenn er die AV ordnungsgemäß abgeschlossen hat. Lädt der Kunde personenbezogene Daten bevor oder ohne, dass er eine AV abschließt, gewährleistet er damit, dass er berechtigt ist, die Daten hochzuladen und es TTE gestattet, die Daten vertragsgemäß zu nutzen. Der Kunde hält TTE gegen jeden Schaden und alle Kosten (einschließlich marktgerechter Anwaltsgebühren) schadlos, die TTE dadurch entstehen, dass der Kunde die vorstehende Verpflichtung und Gewährleistung verletzt.
    7. Surwayne wird in einem Datenverarbeitungszentrum durch Dritte betrieben. TTE darf Subunternehmerverträge vergeben, muss aber dem Subunternehmer die Verpflichtung auferlegen, die in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen sowie Bestimmungen über die Handhabung personenbezogener Nutzerdaten, die möglicherweise mit dem Kunden vereinbart worden sind, einzuhalten.
    8. TTE trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorsichts-maßregeln und Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Dem Kunden ist es im Allgemeinen verboten, Zugang zu den Räumlichkeiten zu verlangen, in denen die Softwareanwendung, die Server und die Betriebssoftware zusammen mit den anderen von TTE entwickelten Systemkomponenten betrieben werden. Dies berührt nicht die Zugangsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Ankündigung zwecks Überprüfung der Einhaltung der erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Datenschutzrecht sowie TTEs sonstigem rechtlichen und vertraglichen Umgang mit personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Betrieb von Surwayne.
    9. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten enthalten die Datenschutzbestimmungen von TTE. Der Kunde kann sich jederzeit bezüglich Daten-schutzangelegenheiten per E-Mail an support@surwayne.com in Verbindung setzen.
  8. Gewährleistung
    1. Innerhalb einer kostenlosen Versuchsfrist ist die Gewährleistung wegen Sachmängeln für die Nutzung ausgeschlossen. Absatz 9.1 bleibt unberührt.
    2. Im Rahmen eines gebührenpflichtigen Planes

      1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bezüglich Mängeln bei den ver- traglichen Leistungen sind ausführlich in diesem Abs. 8.2 aufgeführt.
      2. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Tauglichkeit für die vertragsgemäße Nutzung ausgeschlossen oder erheblich gemindert ist. Die vertragsgemäße Nutzung wird eindeutig in den (gegebenenfalls) vereinbarten Spezifikationen definiert. Wenn die Tauglichkeit für die vertragsgemäße Nutzung ausgeschlossen ist, wird der Kunde von der Zahlung der Vergütung gemäß Abschnitt 10 bis zu dem Zeitpunkt befreit, an dem der Mangel behoben worden ist. Bei teilweiser Untauglichkeit wird die Vergütung bis zur Beseitigung des Mangels um einen angemessenen Betrag gemindert.
      3. Der Kunde wird TTE entstandene Mängel umgehend schriftlich oder per E-Mail anzeigen und eine Beschreibung des Mangels beifügen, die so ausführlich ist, dass TTE den Mangel reproduzieren, analysieren und beheben kann.
      4. Der Kunde unterstützt TTE während der Beseitigung des Mangels kostenlos und liefert insbesondere alle erforderlichen Unterlagen, Daten usw., die TTE benötigt, um den Mangel zu analysieren und zu beseitigen.
      5. Wenn TTE den Mangel nicht binnen einer zumutbaren, vom Kunden gesetzten Frist beheben kann, die für drei Nachbesserungsversuche ausreichen muss, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
      6. Der Kunde kann Schadenersatz nur gemäß Abschnitt 9 beanspruchen. TTEs verschuldensunabhängige Haftung für vorhandene Mängel (§ 536a (1), 1. Alternative BGB) wird hiermit ausgeschlossen.
    3. Dem Kunden stehen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei den vertraglichen Leistungen zu, die über die ausdrücklich in Abschnitt 8 genannten hinausgehen. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Mangel von TTE böswillig verschwiegen worden ist.
  9. Haftungsbeschränkung
    1. Während einer kostenlosen Versuchsfrist Hinsichtlich der kostenlosen Nutzung von Surwayne in einer Versuchsfrist ist die Haftung von TTE auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen ausdrücklich zugesagter Merkmale beschränkt.
    2. Im Rahmen eines gebührenpflichtigen Planes

      1. Haftet TTE unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Haftung für die Verletzung einer ausdrücklich als solcher bezeichneten Garantie und Eventualhaftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.
      2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit, mit Ausnahme der in Abs. 9.2.1. oben beschriebenen, haftet TTE nur für Verletzungen einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst möglich macht und auf deren Erfüllung sich die andere Partei daher im Allgemeinen verlassen kann. Die Haftung von TTE für eine leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt sich auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden sowie auf vertragstypischen Schaden.
      3. Im Falle von Abs. 9.2.2. haftet TTE nicht für das Ausbleiben eines wirt-schaftlichen Erfolges, entgangenen Gewinn und/oder Folgeschaden.
      4. In allen anderen Fällen haftet TTE nicht für leichte Fahrlässigkeit.
      5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten in angemessenen Ab-ständen (siehe Abs. 4.2) regelmäßig zu sichern. Falls TTE grundsätzlich für einen Datenverlust nach den obigen Bestimmungen haftet, beschränkt sich diese Haftung auf den Betrag, der erforderlich wäre, um verloren gegangene Daten wiederherzustellen, wenn die regelmäßigen Sicherungen durchgeführt worden wären.
      6. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von TTE.
  10. Vergütung; Rechnungsstellung; Zahlung
    1. Eine Vergütung für die kostenlose 30-tägige Versuchsfrist fällt nicht an.
    2. Im Übrigen ist die Vergütung für die Nutzung von Surwayne entsprechend den für jeden Plan spezifischen Zahlungsintervallen zu entrichten. Der Kunde erhält eine E-Mail zu Beginn der entsprechenden Zahlungsfrist (z.B. Monat oder Quartal, je nach gewähltem Plan).
    3. Die Zahlung kann unter Verwendung der unter www.surwayne.com genannten Zahlungsmittel erfolgen. Soweit die Zahlung auf Rechnung erfolgt, hat der Kunde spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung Zahlung zu leisten. Andere Zahlungsmittel (wie zum Beispiel Kreditkarten) werden sofort belastet.
    4. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege (PDF-Format zum Herunterladen im Kunden-Account, per E-Mail oder ähnlichen Verfahren) zu.
    5. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    6. Der Kunde kann eine Forderung verrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur im Falle von gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen oder Gegenforderungen geltend machen, welche die speziell vertraglich vorgesehene Vergütung für den betreffenden Anspruch darstellen. Der Kunde kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von TTE an Dritte abtreten.
  11. Verzug
    1. TTE ist berechtigt, den Zugang zu Surwayne auszusetzen, solange der Kunde in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Der Zugang wird erst reaktiviert, wenn der Kunde alle ausstehenden Zahlungen geleistet hat.
    2. Alle sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte von TTE im Falle des Verzugs des Kunden bleiben unberührt.
  12. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
    1. Der Vertrag wird mit der Annahme des Registrierungsantrags des Kunden durch TTE wirksam.
    2. Die kostenlose Anfangslaufzeit ist die 30-tägige Versuchsfrist. Die kostenpflichtige Anfangslaufzeit ist die Laufzeit des ausgewählten Planes; sie verlängert sich automatisch um eine der Laufzeit des ausgewählten Planes entsprechende Frist, sofern eine Partei einer Verlängerung nicht spätestens 30 Tage (bei einem 12-monatigen Plan) oder 15 Tage (bei monatlichen Plänen) vor Ende der ersten Laufzeit oder der folgenden Laufzeit widerspricht.
    3. Die kostenlose Anfangslaufzeit (Versuchsfrist) endet automatisch. Es ist keine Kündigung des Kunden notwendig.
    4. Außerdem können beide Parteien den Vertrag fristlos schriftlich aus triftigem Grund kündigen. Ein triftiger Grund, der TTE berechtigt, den Vertrag zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde TTEs Nutzungsrechte verletzt, indem er Surwayne über den im ausgewählten Plan erlaubten Umfang nutzt und die Verletzung nach einer Abmahnung seitens TTEs nicht binnen einer angemessenen Frist heilt, oder wenn der Kunde eine Rechnung trotz Erinnerung nicht binnen einer angemessenen Frist bezahlt.
    5. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ist ausreichend) oder müssen über die Kündigungsfunktion im Kunden-Account erfolgen.
    6. TTE deaktiviert den Kunden-Account sobald die Kündigung wirksam wird. Zu diesem Zeitpunkt steht Surwayne nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Gespeicherte Daten bleiben noch 2 (zwei) Wochen nach Beendigung des Ver-tragsverhältnisses gespeichert und werden auf Wunsch zum Herunterladen in einem üblichen Dateiformat in dieser Zeit zur Verfügung gestellt. Nach dieser Frist können die Daten jederzeit gelöscht werden.
  13. Verschiedenes
    1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
    2. Sämtliche Änderungen dieses Vertrages, einschließlich Änderungen dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (E-Mail reicht nicht aus).
    3. Falls einzelne Bestimmungen dieser NB ungültig und/oder nicht durchsetzbar sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen NB. Die Parteien werden die nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst genau entspricht. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend im Falle etwaiger Lücken.
    4. TTE behält sich das Recht vor, diese NB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern und anzupassen. Der Kunde kann die aktuell geltende Fassung der NB über support@surwayne.com anfordern. TTE wird den Kunden per E-Mail spätesten 1 (einen) Monat bevor neue NB wirksam werden informieren. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen NB nicht binnen 1 (einem) Monat nach ihrem Wirksamwerden, gelten sie als vom Kunden angenommen. TTE wird den Kunden gesondert und in geeigneter Form über die Bedeutung der Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat, das Widerspruchsrecht des Kunden und die rechtlichen Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs informieren. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der Hauptvertragspflichten der Parteien.

Zuletzt aktualisiert: Mai 2018

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